Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der mobilen Applikation „Fachwirt-Hero“

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der mobilen Applikation Fachwirt-Hero (nachfolgend „App“) zwischen dem Nutzer und dem Anbieter:
Daniel Roß — IT & Marketing Breithornstraße 2, 81825 München
E-Mail: support@fachwirt-hero.de
(nachfolgend „Anbieter“).

(2) Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine Nutzung ist Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet. Minderjährigen ist der Abschluss von entgeltlichen Verträgen nur unter der Voraussetzung der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gestattet.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von digitalen Lerninhalten (Quizfragen, Erläuterungen, Glossare) zur Unterstützung der Vorbereitung auf die Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt. (2) Abgrenzung: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der App um ein privates Lernangebot handelt. Es besteht keine geschäftliche Verbindung zur Industrie- und Handelskammer (IHK). Die App stellt kein offizielles Lehrmaterial der IHK dar und ersetzt weder den Besuch von Vorbereitungskursen noch das Studium der offiziellen Rahmenlehrpläne oder aktueller Gesetzestexte. (3) Systemvoraussetzungen: Die App ist eine Online-Anwendung, die zwingend eine aktive Internetverbindung voraussetzt. Die Bereitstellung der Internetverbindung sowie der kompatiblen Hardware (Endgerät und Betriebssystem) ist nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters und obliegt allein dem Nutzer. (4) Leistungsmodelle: Der Anbieter bietet eine kostenfreie, werbefinanzierte Version („Basis-Modell“) sowie ein entgeltliches Abonnement („PRO-Modell“) an. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang der Gratis-Inhalte jederzeit einseitig zu ändern und ehemals unentgeltliche Funktionen in das PRO-Modell zu überführen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Zur Nutzung der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich (Firebase-Authentifizierung). (2) Account-Bindung: Das Nutzerkonto ist personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar. Die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Zugangsdaten an Dritte (Account-Sharing) ist untersagt und stellt eine wesentliche Verletzung der Vertragspflichten dar. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus missbräuchlicher Verwendung, es sei denn, der Missbrauch beruht auf einem Verschulden des Anbieters.

§ 4 Entgelte, Zahlungsabwicklung und Kündigung

(1) Der Erwerb des PRO-Modells erfolgt als In-App-Kauf über den Google Play Store. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Google unter Einbeziehung der dortigen Geschäftsbedingungen. (2) Laufzeit: Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Erstlaufzeit (Monat/Jahr). Unbeschadet hiervon kann der Nutzer ein Jahresabonnement nach Ablauf der Erstlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (gesetzliche Regelung für faire Verbraucherverträge). (3) Hinweis zur Kündigung: Die Kündigung muss zwingend über die Abonnement-Verwaltung des Google Play Stores erfolgen. Die bloße Deinstallation der App vom Endgerät oder die Löschung des Nutzerkontos gilt rechtlich nicht als Kündigung des Abonnements. Erstattungsansprüche für Zeiträume zwischen App-Löschung und Store-Kündigung sind ausgeschlossen.

§ 5 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. (2) Vorzeitiges Erlöschen: Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. (3) Der Anbieter stellt innerhalb der App einen gesetzeskonformen Widerrufsbutton gemäß § 356a BGB zur Verfügung.

§ 6 Freiwillige Kulanz-Erstattung

Unbeschadet der gesetzlichen Rechte gewährt der Anbieter eine freiwillige Zufriedenheitsgarantie. Ein Antrag auf Rückerstattung (Refund) kann innerhalb von 14 Tagen nach Kaufabschluss per E-Mail an den Support gestellt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Kulanzleistung; die Entscheidung über die Erstattung obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsverbote

(1) Sämtliche Inhalte der App (Datenbanken, Fragen, Texte, Strukturen) unterliegen dem Urheberrechtsschutz (§ 4, § 87a ff. UrhG). Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, auf die Dauer des Vertrages befristetes Nutzungsrecht für private Zwecke. (2) Untersagte Handlungen: Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt:

Inhalte mittels automatisierter Skripte systematisch auszulesen (Scraping, Data-Mining).
Die Inhalte zum Training von Künstlicher Intelligenz (LLMs) zu verwenden.
Screenshots oder Videoaufnahmen der Lerninhalte anzufertigen und diese Dritten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen.
Die Werbefinanzierung im Basis-Modell durch den Einsatz von Ad-Blockern zu umgehen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Lerninhalte. Fachliche Inhalte im Bereich des Wirtschaftsfachwirts unterliegen stetigen Gesetzesänderungen. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der App, jedoch keinen konkreten Lernerfolg (Dienstleistungscharakter). (2) Eine Haftung für Folgeschäden aus dem Nichtbestehen von Prüfungen (z. B. entgangener Gewinn, Prüfungsgebühren) ist ausgeschlossen. (3) Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 9 Sanktionen und Einstellung des Dienstes

(1) Bei schuldhaften Verstößen gegen diese AGB (insb. § 3 Abs. 2 und § 7 Abs. 2) ist der Anbieter zur fristlosen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt. Rückerstattungen bereits gezahlter Entgelte erfolgen in diesem Fall nicht. (2) Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb der App unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist einzustellen. Laufende Abonnements werden in diesem Fall pro rata (anteilig) erstattet.

§ 10 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder bei einer Erweiterung/Umgestaltung des Funktionsumfanges der App). (2) Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder durch eine deutlich hervorgehobene In-App-Benachrichtigung) mitgeteilt. (3) Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter widerspricht. (4) Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung explizit auf die Bedeutung der Sechswochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. (5) Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, sofern eine Fortführung zu den alten Bedingungen technisch oder wirtschaftlich unzumutbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel). (3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.